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| LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Papierfundstellen
- NZS 2022, 558
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 6/18
Arbeitslosengeld für Filmschaffende
Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20
Zwar sei gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2020 (Az.: L 9 AL 6/18) trotz der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision keine Revision eingelegt worden.Abweichend hierzu hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: L 9 AL 6/18 - juris Rdnr. 38 f.) bei einer projektbezogenen Befristung mit Sachgrund vertreten, dass es für die Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit nicht entscheidend sei, ob das Beschäftigungsverhältnis nach Verlängerung tatsächlich länger bestehe als zunächst vereinbart.
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20
Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen - Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (vgl. § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] Rechnung getragen (vgl. BAG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - BAGE 146, 371 ff. = juris Rdnr. 20 f.). - LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 3995/16
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - mehrere …
Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20
So hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Mai 2018 (Az.: L 8 AL 3995/16 - juris Rdnr. 33) über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem vor Ablauf der Befristung durch ausdrückliche "Vertragsverlängerung" das befristete Beschäftigungsverhältnis über die maßgebende Kurzzeitigkeitsgrenze hinaus verlängert wurde. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 281/12
Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20
Die maßgebende Befristung muss jeweils "im Voraus" und durch Arbeitsvertrag vereinbart worden sein (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juli 2013 - L 9 AL 281/12 - juris Rdnr. 106; Öndül, in Schlegel /Voelzke: jurisPK-SGB III [2. Aufl., 2020] § 142 Rdnr. 44; Valgolio, in Hauck/Noftz: SGB III [2/2020], § 142 Rdnr. 128). - SG Berlin, 21.04.2017 - S 58 AL 501/16
Auszug aus LSG Sachsen, 06.01.2022 - L 3 AL 24/20
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. April 2017 (Az.: S 58 AL 501/16 - juris Rdnr. 22, 24) vertreten, dass eine per Arbeitsvertrag befristete Beschäftigung den Charakter einer kurzen Beschäftigung im Sinne von § 142 Abs. 2 Nr. 1 SGB III nicht dadurch verliere, dass eine erneute Einstellung erfolge, auch wenn diese nahtlos an die vorherige Beschäftigung anschließe, sofern es sich dabei nicht um Kettenarbeitsverträge handele.